Die Rahmenbedingungen für die Volkshochschule (Mietvertrag) im ehemaligen Bahnhof Radebeul-Ost wurden festgelegt. Unsere Fraktion wünschte der Leitung und den Dozenten auch im neuen Standort viel Erfolg.

Der neuen Archivsatzung wurde zugestimmt. 

Die Fraktion Freie Wähler wird das Thema weiter verfolgen. 

( siehe auch: Bildungs-Kultur - und Sozialausschuss)

Anregungen bitte über unsere Kontaktadresse

Im Mittelpunkt standen Beschlüsse, die im SEA vorberaten worden waren. So wurde ein Baubeschluss zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes gefasst. Auch das Thema Friedensburg ( hierzu: Satzungsbeschluss) stand auf der Tagesordnung. Zur "Östliches Weinbergstraße" wird es eine Neuausschreibung geben ( Besitzgesellschaft).

Herr Färhmann erläuterte den Brandschutzbedarfsplan der Stadt. Alle Fraktionen dankten den Kameraden der Feuerwehr für ihren Einsatz und stimmten dem Plan zu.

Im einzigen öffentlichen TOP wurde die neue Sperrzeitverordnung behandelt. Die Fraktion stimmte zu. Die Verordnung ist nachzulesen im Amtsblatt

Ausführlich erläuterte Herr Klose zum Arbeitsstand Doppik im Rahmen des Geoinformationssystems (GIS). Es soll am 1.1.2013 starten. Die Verwaltung verspricht sich damit Vorteile. Den jährlichen Bericht über Ordnung und Sicherheit geben Herr Karlshaus und ein Vertreter der Polizeidirektion.

In der Einwohnerfragestunde wird nach dem Stand des Verkaufs des Grundstückes Weinbergstraße 48 gefragt. Das Thema wird den Stadtrat wohl weiter beschäftigen.

Die Plakatwerbung  ( 150 wetterfeste Alurahmen) wird probeweise verändert. Der Test wird auf sieben Straßen beginnen.

Der OB informiert  über den Stand und die Perspektiven für den Wirtschafts- und LKW-Verkehr. Die Medien haben mehr für Irritationen als für Aufklärung gesorgt. Dem Verkauf des Grundstückes Schuchstraße 4 an Herrn Schlagloth wird einstimmig zugestimmt. Herr Dr. Uhlemann( Freie Wähler) begrüßt die Zusicherung, dass der Park erhalten bleibt. Der Neufassung der Gehölzschutzsatzung wird mehrheitlich zugestimmt. Es entsteht eine gewisse Flexibilisierung vor allem für bebaute Grundstücke, so Herr Dr. Uhlemann.

Herr Hartmann (Freie Wähler) fragt nach dem aktuellen Sachverhalt zum Gasthof Serkowitz. Die Stadt konnte den Gasthof günstig erwerben, er ist von der Verwaltung gesichert worden. Es wurden noch keine Verkaufsabsichten eingeleitet, so der OB.

Dem Baubeschluss zur Naundorfer Schule stimmte die Fraktion zu.

Im Mittelpunkt der Informationen standen die Anfrage von Herrn Kruschel (Freie Wähler) zur Verkehrssicherheit auf der Meißner Straße, Höhe Hauptstraße (Missachtung des Überholverbotes).

Zugestimmt wurde der Vergabe des Kunstrasens im Lößnitzstadion. Es sei eine Schande, dass der höchstklassige Verein Radebeuls (Fußball) in Dresden spielen müsse, so Herr Hartmann (Freie Wähler)

Im Mittelpunkt standen der Sportstättenentwicklungsplan und eine Prioritätenliste zur Investitionstätigkeit des Eigenbetriebes sbf. Die Fraktion befürwortete, die neu zu bauenden Sportstätten zentral am Standort Krokofit zu planen. Das wurde mehrheitlich so bestätigt. Die Zustimmung zur Erneuerung des Kunstrasens im Lößnitzstadions wurde einstimmig beschlossen ( Kosten: 300 000€)

Mehrheitlich wurde der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren Hochwasserschutz zugestimmt.

Im Mittelpunkt stand die Resolution des Stadtrates zur Zukunft der Landesbühnen Sachsen.

Die Resolution fand auch die Zustimmung unserer Fraktion. Es ist unzumutbar, dass die Staatsregierung 7Mio € aus dem Betrag des Kulturraumes entnimmt und den Landesbühnen zuführt. Die Hauptfrage, wie die Zukunft der Landesbühnen aussieht, ist nicht gelöst.

Mit Zustimmung unserer Fraktion hat der Stadtrat am 24. Februar 2010 beschlossen, im Bahnhofsumfeld (Sidonienstraße 1) einen großflächigen Lebensmittelmarkt errichten zu lassen. Damit kann endlich der „Krater“ verschwinden, und die Attraktivität des Stadtteilzentrums Radebeul-Ost wird deutlich verbessert.

 Bestätigt wurde auch die Vorplanung für den Ausbau der Moritzburger Straße  zwischen Kottenleite und Neuländer Straße.

Der Stadtrat bestätigte mit knapper Mehrheit, mit der Vorplanung zum Nichtschwimmerbecken (Inselbad)  im Bilzbad zu beginnen. Die Fraktion stimmte zu.

Nach langer Diskussion und einigen zusätzlichen Anträgen entschied sich der Stadtrat mehrheitlich  für den Erwerb des 10%igen Geschäftsanteils der Weingut und Weinstube Hoflößnitz Betriebsgesellschaft mbH Radebeul sowie der Rebflächen am Paulsberg durch die Stadt. Die Flurstücke am Paulsberg verbleiben im Eigentum der Stadt und werden an die Betriebsgesellschaft verpachtet.

Für die Auswahl und Berufung sachkundiger Einwohner im Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss wurden Profile beschlossen. ( siehe hierzu: Amtsblatt bzw.  Hinweise auf dieser Webseite unter Ausschüsse)

Die  Fraktion ist gern bereit, Interessenten zu beraten. Wir freuen uns auf die Mitarbeit! (21.1.2010)

Der Stadtrat beschloss die Umnutzung des Empfangsgebäudes am Bahnhof Radebeul-Ost zum „Kulturbahnhof“. Unsere Fraktion favorisierte mehrheitlich die Variante A (Musikschule  und kulturnahe gewerbliche oder/und gastronomische Nutzung im Erdgeschoss). Die Mehrheit des Stadtrates entschied sich aber für die Nutzung durch die Volkshochschule.

Weitgehende Zustimmung gab es für das Neuordnungskonzept im Sanierungsgebiet „Zentrum und Dorfkern Radebeul-Ost“. Notwendig wurde diese Überarbeitung durch die Änderung der Förderkulisse.

Die Einrichtung von zehn Stellen im Rahmen des Förderprogramms „Kommunal-Kombi“ von 30 Stunden für jeweils drei Jahre wurde einstimmig beschlossen. Die Stellen müssen zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen. Einsatzbereiche sind u.a. im technischen Bereich der Kitas, in Schulbibliotheken und bei der Essenausgabe der Kitas.

Es wurde die Bildung eines zeitweise beratenden Ausschusses "Ausgleichsbeiträge Kötzschenbroda" beschlossen. Ordentliches Mitglied unserer Fraktion ist Herr Dr.B.Uhlemann.

Zur Friedensrichterin wurde Frau Dr.V. Diefenbach gewählt.

Am 26. August fand die erste Sitzung des Stadtrates statt. Im Mittelpunkt stand die Vereidigung der Stadträte.

Es wurden die Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Gremien der Stadt Radebeul bestellt.

Mehrheitlich unterstützt die Fraktion den Erweiterungsbau des Hotels RADISSON in Radebeul-Ost.  Damit wird es möglich sein, bedeutende Kongresse in unserer Stadt abhalten zu können. Die gefundene Lösung für den Bus-bzw.PKW-Verkehr überzeugte.

Radebeuls Sozialamtsleiter Elmar Günther war zu Gast in der Stadtratsfraktion  der Freien Wähler, um den Stadträten und Gästen Auskunft über die Entwicklung der der Schul- und Kindertagesstättenlandschaft Radebeuls  der letzten Jahre zu geben. Lehrer, Schuldirektoren und weitere Interessierte erfuhren, dass Radebeul in den Letzten Jahren über 2000 neue Kitaplätze eingerichtet hat oder dazu beitrug.

Die Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Bernd Uhlemann war zufrieden mit der Beteiligung der Bürger an der öffentlichen Sitzung. Die Freien Wähler kündigen an, dass diese Art von offenen Gesprächen mit kommunalen Leitungspersönlichkeiten auch in den nächsten Monaten weiter fortführen wollen. (SZ, wz)

Zwei Stadträte unserer Fraktion, Herr Dr. Uhlemann und Herr Dr. Schreckenbach  wurden am 8. Juni 2008 in den Kreistag gewählt. Die Fraktion gratuliert herzlich. Mit ihnen und Herrn Kroemer (Coswig) sind damit sind erstmals „Freie Wähler“ im Kreistag vertreten.

Die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat gratuliert dem OB Bert Wendsche herzlich zu seiner Wiederwahl.

In dem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden heißt es u.a.: „Der eindrucksvolle Vertrauensbeweis, den Ihnen die Bürger unserer Stadt mit der Wiederwahl erbracht haben, ist ein schöner Dank für Ihre bisherige Arbeit. Wir sind uns sicher, dass er für Sie auch Ansporn sein wird, die Souveränität, mit der Sie das Ihnen übertragene Amt bisher geführt haben, auch in Zukunft zu pflegen. In dieser Unabhängigkeit sehen viele Bürger das Unterpfand Ihres Erfolges. Bewahren Sie es!“                                                                      (09.06.2008)

Die Fraktion stimmt einem Neubau zu. Auf Antrag unserer Fraktion  wird der vorliegende Beschluss geändert und lautet jetzt zum hochbaulichen Wettbewerb: Dabei ist in energetischer Hinsicht der Passivhausstandard anzustreben. In Bezug auf Mehrkosten verweist die Fraktion auf eine Aussage der sächsischen Bildungsagentur, dass eine Erhöhung um 8-12 % realistisch ist (Bei der Variantenuntersuchung wurde von 4% ausgegangen).

Die Fraktion stimmte einem Erweiterungsbau auf dem Gelände der Grundschule Oberlößnitz zu.  Mit dem Kauf eines Systembaus für den Unterrichts- und Hortbereich wird dem dringenden Bedarf in der Oberlößnitz entsprochen. Es ist eine befristete Lösung vorgesehen. Nach 2012 können die Module anderen Bereichen zur Nachnutzung übergeben werden. Noch 2007 fällt die endgültige Entscheidung über den Grundschulstandort. Favorit ist hier das Gelände der ehemaligen Mittelschule.

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